Webme GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Stand: 14. April 2026

1. Präambel

Mit dem Homepage Baukasten der webme GmbH lassen sich kostenlos eigene Webseiten erstellen, ohne dass hierfür Programmierkenntnisse erforderlich wären. Professionelle Designs und viele zusätzliche Funktionen wie zum Beispiel Gästebuch oder Besucherzähler sind bereits eingebaut, und Nutzer des Homepage Baukastens erhalten für ihre Webseiten auch eine eigene Kurzdomain.

Zusätzlich zum kostenlosen Homepage Baukasten können auch weitere Premiumdienste (nachfolgend "Premiumdienste" genannt) in Anspruch genommen werden, die kostenpflichtig sind – zum Beispiel die Registrierung einer eigenen Second Level Domain ("www.ihrname.de") oder zusätzlicher Speicherplatz. Grundsätzlich lässt sich der Homepage Baukasten aber auch unabhängig von diesen Premiumdiensten und damit unentgeltlich nutzen.

Die webme GmbH (nachfolgend "webme" genannt), vertreten durch den Geschäftsführer Sven Lubek, hat ihren Sitz in der Strassburger Strasse 55, 10405 Berlin / Deutschland; weitere Informationen wie bspw. weitere Kontaktdaten und die Handelsregisterinformationen finden sich im Impressum.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die von webme erbrachten Leistungen.

Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, sind die entsprechenden Vertrags- und Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zu beachten.

Nebenabreden zu diesen AGB bestehen zwischen dem Nutzer und webme grundsätzlich ebenso wenig wie webme von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers anerkennt; diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

webme stellt den Nutzern gegebenenfalls Tools oder Programme zur Verfügung, deren Nutzung die Zustimmung zu separaten Nutzungsbedingungen voraussetzt. In entsprechenden Fällen weist webme klar erkennbar hierauf hin.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Unabhängig davon ist Voraussetzung für eine Anmeldung ein Mindestalter von 16 Jahren. Darüber hinaus muss der künftige Nutzer die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten gemäß § 14 dieser AGB und der Datenschutzerklärung von webme zu verstehen.

Mit der Anmeldung versichert der Nutzer gegenüber webme, das 16. Lebensjahr vollendet zu haben und sich über die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten bewusst zu sein. Minderjährige Nutzer versichern zudem die entsprechende Einwilligung zur Inanspruchnahme der Leistungen von webme von den Erziehungsberechtigten eingeholt zu haben.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (webme GmbH, Strassburger Strasse 55, 10405 Berlin / Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail über den Support) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.


Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Diensten

Haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass webme mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages verlieren, erlischt das Widerrufsrecht mit dem Beginn der Vertragsausführung. Dies gilt insbesondere für die sofortige Freischaltung von Premiumdiensten, KI-Funktionen sowie sonstigen digitalen Inhalten und Dienstleistungen, die unmittelbar nach Vertragsschluss erbracht werden.

4. Leistungen der webme: Homepage Baukasten

Der Homepage Baukasten von webme ermöglicht es angemeldeten Nutzern, kostenlos eigene Webseiten zu erstellen, ohne hierfür Programmierkenntnisse besitzen zu müssen. Nutzer des Homepage Baukastens erhalten darüber hinaus eine eigene Kurzdomain.

Der genaue Leistungsumfang des Homepage Baukastens ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung unter https://www.webme.com.

webme behält sich vor, die Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und

  • zum Vorteil des Nutzers geschieht;

  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

  • wenn die Änderung webme dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Um den Homepage Baukasten von webme nutzen zu können, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Mit dem Absenden einer Anmeldung erfolgt ein Angebot des Nutzers an webme zum Abschluss eines Vertrags. Mit der Annahme der Anmeldung durch webme kommt ein Nutzungsvertrag zustande.

4a. Leistungen der webme: KI-gestützte Funktionen

webme stellt Nutzern im Rahmen des Homepage Baukastens sowie der Premiumdienste KI-gestützte Funktionen zur Verfügung, insbesondere zur automatisierten Erstellung und Optimierung von Website-Inhalten (nachfolgend "KI-Funktionen"). Die Verfügbarkeit einzelner KI-Funktionen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung unter https://www.webme.com.

Qualität und Verantwortung

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass durch KI-Funktionen generierte Inhalte automatisiert erstellt werden und inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten oder rechtliche Mängel enthalten können. webme übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Unbedenklichkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte für einen bestimmten Zweck. Insbesondere stellen KI-generierte Texte keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige Fachberatung dar. Der Nutzer ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor ihrer Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer.

Nutzungsrechte an KI-generierten Inhalten

Soweit durch den Einsatz von KI-Funktionen Inhalte erzeugt werden, räumt webme dem Nutzer an diesen Inhalten – soweit webme hierüber verfügungsberechtigt ist und die Nutzungsbedingungen der eingesetzten KI-Dienste dies zulassen – ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Der Nutzer ist insbesondere berechtigt, die generierten Inhalte kommerziell zu verwerten, zu bearbeiten, weiterzugeben und Dritten Nutzungsrechte daran einzuräumen.

webme weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage in vielen Jurisdiktionen nicht oder nur eingeschränkt urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Nutzer hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang an den generierten Inhalten verwertbare Schutzrechte bestehen. webme übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind, insbesondere nicht, dass sie keine urheberrechtlich geschützten Werke Dritter reproduzieren oder verletzen.

Verbotene Nutzungen der KI-Funktionen

Die Nutzung der KI-Funktionen ist ausschließlich für rechtmäßige Zwecke gestattet. Untersagt ist jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder geeignet ist, Personen oder die Öffentlichkeit zu schädigen. Hierzu zählen insbesondere:

  • die Erzeugung von Deepfakes oder sonstigen synthetischen Medien, die reale Personen in nicht stattgefundenen Handlungen oder Äußerungen darstellen,

  • die Erstellung von Desinformations-Content, insbesondere zu politischen Ereignissen, Wahlen oder Gesundheitsthemen,

  • die automatisierte Massenproduktion von Inhalten zur Suchmaschinenmanipulation (SEO-Spam),

  • die Erzeugung von diskriminierenden, hetzerischen oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten,

  • sowie vergleichbare rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzungen.

Bei Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsverbote ist webme berechtigt, die betroffenen Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen sowie das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche von webme bleiben unberührt.

webme behält sich vor, einzelne KI-Funktionen als Beta-Features bereitzustellen. Für Beta-Features gelten die Regelungen des § 11a dieser AGB.

5. Leistungen der webme: Premiumdienste

Der Leistungsumfang der einzelnen kostenpflichtigen Premiumdienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung.

Um einen kostenpflichtigen Premiumdienst in Anspruch zu nehmen, müssen Nutzer eine entsprechende Premiumoption auswählen, auf die Schaltfläche "upgrade" klicken, ihre Adressdaten sowie Daten zur Person eingeben, anschließend den Zahlungsweg wählen und den Bestellvorgang mit Klick auf "Kostenpflichtig bestellen" abschließen.

Top-Level-Domains (bspw. ".com", ".de") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet, welche unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains sowie die Regelung von Domainstreitigkeiten aufgestellt haben. Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, sind die entsprechenden Vertrags- und Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zu beachten. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung von Domains kommt zwischen dem Nutzer und der entsprechenden Organisation bzw. dem Registrar direkt zustande. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird webme im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation bzw. dem Registrar lediglich als Vermittler tätig. webme hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass für den Nutzer beantragte Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben.


Kurzdomains (Subdomains)

Im Rahmen des kostenlosen Homepage Baukastens erhält der Nutzer eine Kurzdomain in der Form nutzername.webme.com oder vergleichbarer Struktur (nachfolgend "Kurzdomain"). Die Kurzdomain ist Bestandteil der Domain von webme. Der Nutzer erwirbt kein Eigentumsrecht oder sonstiges absolutes Recht an der Kurzdomain; er erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

webme ist berechtigt, Kurzdomains jederzeit zu sperren, zu deaktivieren, zu ändern oder anderweitig zu verwenden, insbesondere aus technischen, betrieblichen oder rechtlichen Gründen sowie im Falle einer Verletzung dieser AGB durch den Nutzer. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung einer bestimmten Kurzdomain besteht nicht.

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Nutzungsrecht an der Kurzdomain ersatzlos. webme ist berechtigt, die Kurzdomain nach Vertragsende ohne Ankündigung an Dritte zu vergeben. Eine Übertragung der Kurzdomain auf den Nutzer oder einen von ihm benannten Dritten ist ausgeschlossen.

webme sendet dem Nutzer eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Darüber hinaus speichert webme den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

6. Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Nutzern

webme stellt dem Nutzer gegebenenfalls Tools, Programme, Code oder Scripts zur Verfügung, an denen Schutzrechte webmes und/oder Dritter bestehen. webme räumt dem Nutzer ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht an diesen ein. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Tools, Programme, Code oder Scripts zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbare Form umzuwandeln. Ebenso ist es dem Nutzer nicht gestattet, sie für andere als die vertragsmäßigen Zwecke zu nutzen.

Für Open Source Software gelten die obigen Rechteeinräumungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

Von webme dem Nutzer gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Texte, Bilder, Audio-, audiovisuelle oder sonstige Inhalte darf der Nutzer nur während der Vertragslaufzeit und ausschließlich zur Gestaltung der eigenen vertragsgegenständlichen Webseiten nutzen.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

Die Einräumung der nachstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von webme und der Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.

Die Nutzer räumen webme unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von Ihnen eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister, weiter zu übertragen.

Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Profils ausgeübt.

Der Nutzer hat vor dem Hochladen und Verfassen von Inhalten sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten die notwendigen Nutzungsrechte zustehen.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei webme hinterlegten Daten bei Änderungen jeweils unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer haftet auf Schadensersatz, falls webme durch vom Nutzer verschuldet falsch angegebener oder nicht aktualisierter Daten ein Schaden entsteht.

Der Nutzer ist verpflichtet, ihm von webme zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und gegenüber Dritten geheim zu halten. webme wird das Passwort des Nutzers Dritten nicht zur Verfügung stellen. Der Nutzer haftet auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz, falls infolge seines Verschuldens Dritte durch Missbrauch seiner Passwörter Leistungen von webme nutzen sollten.

Es obliegt dem Nutzer, regelmäßig nach jeder Änderung eine Sicherung der von ihm bei webme abgelegten Daten durchzuführen. Dieses Backup ist vom Nutzer auf externen Speichern, nicht auf Servern von webme, durchzuführen.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Homepage Baukastens das geltende Recht zu befolgen. webme weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer für die von ihnen erstellten Webseiten und registrierten Domains selbst verantwortlich und haftbar ist. Ohne Ausnahme ist beispielsweise untersagt:

  • Inhalte zu verbreiten, die gegen Jugendschutzbestimmungen, Straf- oder sonstige Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen,

  • Inhalte zu verbreiten, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte anderer Personen verletzen,

  • Domains zu registrieren, die Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen Recht verstoßen,

  • das "Spamming", d.h. das Versenden von unaufgeforderten Massen-E-Mails oder Kettenbriefen,

  • das Versenden von E-Mails unter Angabe falscher Absenderdaten oder sonstiger Verschleierung der Identität des Absenders.

Das automatische Auslesen von mit dem Homepage Baukasten erstellter Webseiten (z.B. durch Crawling oder Spidern) ist Dritten nur mit Einwilligung webmes gestattet.

Jegliche Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Infrastruktur von webme funktionsuntauglich zu machen, sind untersagt und können ggf. zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden.

Der Nutzer hat bei der Registrierung, Übertragung und/oder Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und/oder beim Wechsel von Providern und/oder Registraren im zumutbaren Umfang mitzuwirken. Einen etwaigen Verlust seiner Domain hat der Nutzer webme unverzüglich anzuzeigen.

webme legt großen Wert auf die Sicherheit von Marken und hält sich an die einschlägigen Richtlinien zur Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der Markensicherheit. Dazu gehört die Gewährleistung der Kindersicherheit, die Vermeidung der Anzeige von gefährlichem oder abwertendem Inhalt sowie der Kampf gegen die Verbreitung von Fehlinformationen.

webme untersagt strengstens Versuche, Klicks künstlich zu erhöhen oder den Datenverkehr auf manipulative Weise zu beeinflussen. Nutzer dürfen keine Praktiken anwenden, die betrügerische oder unerwünschte Klicks fördern oder erzeugen.

Als Nutzer und Publisher sind die Richtlinien von Google für Publisher einzuhalten. Diese Richtlinien sind abrufbar unter https://support.google.com/adsense/answer/10502938 sowie https://support.google.com/adsense/answer/48182.


Mitwirkung bei Domain-Verifizierungsverfahren

Soweit die zuständige Vergabestelle oder ein zwischengeschalteter Registrar eine Verifizierung der E-Mail-Adresse oder der Identität des Domain-Inhabers anfordert, ist der Nutzer verpflichtet, an diesem Verfahren aktiv und fristgerecht mitzuwirken. webme wird den Nutzer über entsprechende Anforderungen an die bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass diese E-Mail-Adresse aktuell, abrufbar und ihm zugänglich ist.

Kommt der Nutzer seiner Mitwirkungspflicht nicht fristgerecht nach und wird die Domain infolgedessen deaktiviert, in den Status "Server Hold" versetzt oder gelöscht, trägt der Nutzer die daraus entstehenden Folgen selbst. Insbesondere haftet webme nicht für den Verlust einer Domain oder daraus resultierende wirtschaftliche Schäden, wenn dieser auf der fehlenden oder verspäteten Mitwirkung des Nutzers beruht.

Für die Registrierung von Domains über webme muss der Nutzer als Domain-Inhaber (OwnerC) vollständige und korrekte Daten angeben, einschließlich einer gültigen postalischen Anschrift und einer erreichbaren Telefonnummer. Bei Verwendung eines Treuhänders als Domain-Inhaber weist webme ausdrücklich darauf hin, dass eine fehlgeschlagene Verifizierung des Treuhänders zur Deaktivierung sämtlicher unter diesem Treuhänder registrierten Domains führen kann.

Übertragung von Nutzerkonten

Die Übertragung eines Nutzerkontos auf eine andere natürliche oder juristische Person ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von webme in Textform zulässig. Jede ohne Zustimmung vorgenommene Übertragung ist unwirksam und berechtigt webme zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.

8a. Monetarisierung von Nutzer-Websites

webme ist berechtigt, auf Websites, die im Rahmen des kostenlosen Homepage Baukastens betrieben werden, eigene Werbung, Affiliate-Links oder sonstige kommerzielle Inhalte einzublenden, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und die eingeblendeten Inhalte rechtlich zulässig sind. webme stellt dabei sicher, dass kommerzielle Inhalte, insbesondere Affiliate-Links, den gesetzlichen Kennzeichnungspflichten gemäß UWG und den einschlägigen Plattformrichtlinien entsprechen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Einblendungen zu unterdrücken, zu überblenden oder technisch zu umgehen.

Durch die Buchung eines kostenpflichtigen Premiumdienstes kann der Nutzer die Einblendung von webme-eigener Werbung ausschließen, soweit dies im jeweiligen Premiumpaket vorgesehen ist.

webme behält sämtliche Erlöse aus der Monetarisierung von Websites, die im Rahmen des kostenlosen Homepage Baukastens betrieben werden. Eine Beteiligung des Nutzers an diesen Erlösen besteht nicht, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

8b. Content-Moderation

webme ist berechtigt, Inhalte des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu sperren, zu entfernen oder unzugänglich zu machen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. webme wird den Nutzer über ergriffene Maßnahmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Ergreifung der Maßnahme, informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

webme ist nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers proaktiv zu überwachen. Eine Haftung von webme für rechtswidrige Nutzerinhalte entsteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem webme Kenntnis von dem Verstoß erlangt und dennoch keine zumutbaren Maßnahmen zur Entfernung oder Sperrung ergriffen hat.

Im Einklang mit den Anforderungen des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) hat der betroffene Nutzer das Recht, gegen eine Entscheidung von webme über die Sperrung oder Entfernung von Inhalten Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung über die Maßnahme in Textform an den Support von webme zu richten. webme prüft den Widerspruch und teilt dem Nutzer das Ergebnis innerhalb von 14 Tagen mit. Darüber hinaus kann der Nutzer zur außergerichtlichen Streitbeilegung eine zertifizierte Schlichtungsstelle anrufen.

Im Falle wiederholter oder schwerwiegender Verstöße ist webme berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform dauerhaft zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

9. Entgelte und Zahlungsbedingungen

Eine Aufzählung der kostenpflichtigen Premiumdienste sowie die Preisliste für deren Inanspruchnahme kann unter https://www.webme.com/ eingesehen werden.

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus für die Vertragslaufzeit zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.

webme kann die Preise für Premiumdienste zum Beginn einer Verlängerung der Laufzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat anpassen. Eine Preisanpassung ist nur zulässig, soweit sie durch nachweisbare Kostensteigerungen gerechtfertigt ist, insbesondere durch Steigerungen der allgemeinen Lebenshaltungskosten gemäß dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI), durch Erhöhungen von Infrastruktur-, Lizenz- oder Drittanbieterkosten oder durch Änderungen des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes. Die Preisanpassung darf die jeweilige Kostensteigerung nicht übersteigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, ist webme berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Preise zu kündigen. webme wird den Nutzer in der Ankündigung auf diese Folgen hinweisen.

Zahlungen des Nutzers erfolgen durch Lastschrifteinzug oder andere von webme akzeptierte Zahlungswege, die dem Nutzer gesondert mitgeteilt werden.

webme erstellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung und stellt diese dem Nutzer für den Download bereit.

Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die dem Anbieter tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.

Wenn und solange der Nutzer in Zahlungsverzug gerät, kann webme ihre Dienste sperren, sofern die Sperrung dem Nutzer vorab mit einer Frist von mindestens sieben Werktagen angedroht wurde, der Nutzer keine Zurückbehaltungsrechte gegenüber webme zustehen, es sich nicht nur um unwesentliche Zahlungsrückstände handelt und die Sperrung dem Nutzer zumutbar ist.

webme ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Eine – auch teilweise – Erstattung des Entgelts findet bei einer vorzeitigen Kündigung nicht statt, wenn die Kündigung nicht durch webme verschuldet worden ist.

Der Nutzer kann gegen Forderungen webmes nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, außer es handelt sich um Mängelansprüche des Nutzers.

Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt fünf Tage bei Erstlastschriften und zwei Tage bei Folgelastschriften.

10. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag über den kostenlosen Homepage Baukasten läuft unbefristet und kann vom Nutzer jederzeit in Textform, von webme mit einer Frist von zwei Wochen ohne Nennung eines Grundes gekündigt werden.

Zur Vermeidung des Missbrauchs durch Dritte sollte der Nutzer seine Kündigung über seine Account-Einstellungen vornehmen.

Verträge über Premiumdienste werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Ist ein Vertrag über Premiumdienste auf bestimmte Zeit geschlossen, so verlängert dieser sich jeweils auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch webme liegt insbesondere vor, wenn

  • der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen im Sinne von Ziff. 8, 8a oder 8b dieser AGB begeht,

  • der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Gebühren in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Gebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Gebühren für zwei Monate erreicht,

  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

  • webme ihre Tätigkeit einstellt.

Beauftragt der Nutzer bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht, kann webme die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer Frist von 30 Tagen an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen.

Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen vom Nutzer für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann webme den Nutzer unter der angegebenen E-Mail-Adresse nicht innerhalb von 30 Tagen erreichen, so ist webme berechtigt, die Domain löschen lassen.

Die Kündigung muss zumindest in Textform, z.B. online auf elektronischem Wege via E-Mail erfolgen.

Datenverarbeitung nach Vertragsende

Mit Beendigung des Nutzungsvertrags wird die Website des Nutzers deaktiviert und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr öffentlich erreichbar. webme gewährt dem Nutzer nach Vertragsende eine kostenfreie Übergangsfrist von 60 Tagen, innerhalb derer der Nutzer seine Inhalte und Daten aus dem Nutzerkonto exportieren und herunterladen kann. Auf Anfrage kann diese Frist gegen ein gesondertes Entgelt gemäß der jeweils gültigen Preisliste von webme verlängert werden.

Nach Ablauf der Übergangsfrist ist webme berechtigt, sämtliche vom Nutzer erstellten Inhalte, Daten und das Nutzerkonto unwiderruflich zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht. webme empfiehlt Nutzern ausdrücklich, vor Kündigung eine vollständige Sicherung ihrer Inhalte vorzunehmen.

Die vorstehenden Regelungen lassen datenschutzrechtliche Aufbewahrungspflichten und gesetzliche Aufbewahrungsfristen unberührt.

Inaktivität von Nutzerkonten

Ein kostenloser Nutzeraccount gilt als inaktiv, wenn sich der Nutzer länger als 24 Monate nicht in seinen Account eingeloggt hat und keine kostenpflichtigen Premiumdienste aktiv gebucht sind. Für Nutzer mit aktiven Premiumdiensten gilt diese Inaktivitätsregelung nicht.

Vor einer möglichen Löschung inaktiver Accounts sendet webme dem Nutzer mindestens zwei Vorwarnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse: die erste Warnung mindestens 60 Tage vor dem geplanten Löschzeitpunkt, die zweite Warnung mindestens 14 Tage vorher. Meldet sich der Nutzer nach Erhalt einer der Warnungen in seinem Account an, wird der Inaktivitätszeitraum zurückgesetzt.

Reagiert der Nutzer auf keine der Warnungen, ist webme berechtigt, den inaktiven Account und alle damit verbundenen Inhalte nach Ablauf der Frist zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht.

11. Verfügbarkeit und Systemintegrität

Das Recht zur Inanspruchnahme der Leistungen von webme besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. webme weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Zeitweilige Beschränkungen können sich aufgrund technischer Störungen wie einer Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehlern ergeben.

Es können Einschränkungen der von webme erbrachten Dienste aufgrund von Umständen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von webme liegen, insbesondere Handlungen Dritter, von webme nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von webme erbrachten Leistung.

webme beschränkt seine Leistungen, wenn dies mit Blick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

Der Nutzer ist verpflichtet, keine Software, Scripts oder sonstige Mechanismen zu verwenden, die das Funktionieren oder die Performance der von webme eingesetzten Infrastruktur beeinträchtigen könnten.

Dem Nutzer ist bewusst, dass das internetbasierte Speichern von Inhalten mit der Gefahr eines Datenverlustes einhergeht. Es obliegt dem Nutzer, selbst in ausreichendem Maß Sicherheitskopien anzufertigen.

Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

11a. Beta-Features

webme kann einzelne Funktionen als Beta-Features bereitstellen. Beta-Features sind Funktionen, die sich noch in der Entwicklungs- oder Testphase befinden und als solche gekennzeichnet sind. Sie werden ohne Gewähr für Stabilität, Verfügbarkeit, Datenintegrität oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt.

webme ist berechtigt, Beta-Features jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf Fortführung oder Überführung eines Beta-Features in den regulären Leistungsumfang besteht nicht.

Die Haftung von webme für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Beta-Features entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste oder Funktionsausfälle. Unberührt bleibt die Haftung von webme bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

12. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von webme auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

webme haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet webme für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet webme jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. webme haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.

webme haftet nicht für Deaktivierungen, Quarantänemaßnahmen (insbesondere den Status "Server Hold") oder Löschungen von Domains, die durch Entscheidungen oder Anforderungen der zuständigen Vergabestelle, des Registrars oder aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben – insbesondere im Zusammenhang mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2) und den daraus folgenden Anforderungen der DENIC eG – veranlasst werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Maßnahme auf der fehlenden, unvollständigen oder verspäteten Mitwirkung des Nutzers bei Verifizierungsverfahren beruht oder auf der Hinterlegung unvollständiger, unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten zurückzuführen ist. Unberührt bleibt die Haftung von webme bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

webme haftet nicht für Leistungsbeeinträchtigungen oder -ausfälle, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von webme liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe auf die Infrastruktur von webme oder ihrer Dienstleister, behördliche Anordnungen, gesetzliche oder regulatorische Maßnahmen sowie großflächige Ausfälle von Internet- oder Strominfrastrukturen. webme wird in solchen Fällen den Nutzer schnellstmöglich informieren und zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungserbringung ergreifen. Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten bleibt unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von webme ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Freistellung

Der Nutzer stellt webme von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber webme aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer erstellte Webseiten oder angemeldete Domains geltend machen. Insoweit hat der Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch den Nutzer erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Sollte webme aufgrund vom Nutzer erstellter Webseiten in Anspruch genommen werden, so wird der Nutzer webme unverzüglich, wahrheitsgemäß und umfassend alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14. Datenschutz

webme ist der Schutz der Daten seiner Nutzer wichtig. Ausführliche Informationen zum Datenschutz und über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch webme befinden sich in der Datenschutzerklärung, welche unter https://www.webme.com/ abgerufen werden kann.

Soweit Nutzer im Rahmen der von ihnen betriebenen Websites personenbezogene Daten Dritter (z.B. Besucher, Kunden) verarbeiten, sind sie selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verantwortlich. Soweit webme in diesem Zusammenhang als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig wird, ist der Abschluss eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) erforderlich. Gewerbliche Nutzer können den Abschluss eines AVV über den Support von webme beantragen.

Soweit im Rahmen der Registrierung oder Verwaltung von Domains eine Verifizierung der Identität des Domain-Inhabers erforderlich ist, können zu diesem Zweck personenbezogene Daten an die zuständige Vergabestelle, den zwischengeschalteten Registrar sowie beauftragte Identifizierungsdienstleister weitergegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von webme.

Texteingaben (Prompts), die der Nutzer bei der Nutzung von KI-Funktionen macht, werden von webme verarbeitet und können zur Verbesserung der Dienste verwendet werden, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. webme verarbeitet diese Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

Nutzer haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenportabilität. Sie können jederzeit eine Kopie ihrer bei webme gespeicherten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format anfordern. Entsprechende Anfragen sind an den Support von webme zu richten.

15. Änderung der AGB

webme behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

  • wenn die Änderung webme dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

  • wenn gänzlich neue Leistungen von webme einer Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

In einem solchen Fall wird webme die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse senden und über die Folge der Änderungsmitteilung belehren.

Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist webme berechtigt, den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen. webme wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

16. Schlussbestimmungen

webme kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer bei webme hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.

Für Nutzer, die keine Verbraucher sind (z.B. Unternehmer), gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt das Recht des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit dieses Recht dem Verbraucher einen weitergehenden Schutz gewährt.

Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

Gerichtsstand ist der Sitz von webme, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/. webme ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.